17. April 2006
Dummdreister Vorstoß gegen Forenbetreiber
Wenn es darum geht den Karren richtig in den Dreck zu fahren, ist wohl das Landgericht Hamburg in diesen Tagen der Spitzenreiter dieser Disziplin. Mit ihrer mehr als fatalen Parteinahme für das Unternehmen Universal Boards wird es happig für deutsche Forenbetreiber. Demanch ist jeder, der ein Forum unterhält, verpflichtet im Vorfeld zu prüfen, ob die Inhalte der einzelnen Einträge auch keine schädigenden Auswirkungen auf dritte haben könnten.

Daß diese Art der Kontrolle bei einem Forum wie dem des Heise Verlags - um das es in erster Instanz bei dem Rechtsstreit ging - völlig abwegig ist, scheint den Verantwortlichen entweder entgangen zu sein, oder aber im dreckigen Sumpf dumdreisten Gedankenguts (obwohl der Gedanke an ein Gut, eher den Opfern dieses Schwachsins gelten sollte) einfach erstickt worden zu sein. Was Meinungsfreiheit und offene Kritik ist, davon will man in Hamburger wohl noch nichts gehört zu haben.

Angesichts der sich in letzter Zeit häufenden Klagen, von Seiten der "Industrie" gegen Internetveröffentlichungen, die ein kritisches Licht auf diverse Unternehmen werfen, scheint die gefällte Entscheidung geradezu symptomatisch zu sein. Sie denkt den großen Betrug an der Demokratie mit: Meinungsfreiheit ja, aber bitte nur eine, die den "Machern" nicht im Wege steht.

Heise hat angekündigt gegen das Urteil gerichtlich vor zu gehen; ob und wieweit dies überhaupt möglich ist, bleibt abzuwarten. Es bleibt außerdem zu hoffen, daß Heise den Prozess in nächster Instanz für sich entscheiden kann, andernfalls droht, angesichts der schwammigen Formulierung, die das Urteil auf "presseähnliche Mitteilungen" bezogen sehen will, eine Ausdehnung auch auf die blogsphäre. Na dann gute Nacht im Abendland.

Dazu auch filmtagebuch; lawblog

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